Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband

Gleich zu Beginn des parlamentarischen Abends, zu dem die ak.mas in das Museum für Kommunikation nach Berlin eingeladen hatte, warf Rühl die Frage auf, warum in Deutschland das Soziale immer mehr auf der Strecke bleibe. Jede/r Beschäftigte brauche im Alter eine auskömmliche Rente und eine ergänzende Betriebsrente.

Ausgerechnet im Sozial- und Gesundheitswesen fehle es an Unterstützung aus der Politik, diese Ziele zu erreichen.


Eine Privatisierung der sozialen Sicherung können sich nur Reiche leisten.


Konkret fordert die ak.mas vom Gesetzgeber die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro Gehalt.

Den kirchlichen Arbeitgebern schrieb Rühl ins Stammbuch: “Sachgrundlose Befristungen nur aus Prinzip gehen gar nicht!“

In der Altenpflege sollten Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeanbietern geschlossen werden, die nach Tarif bezahlten. Der Politik müsse endlich klar werden, dass die Versorgung im Alter nicht den marktwirtschaftlichen Gesetzen zum Opfer fallen dürften.


Prekäre Arbeitsverhältnisse gilt es, zurückzudrängen.


Die ak.mas hält eine paritätisch finanzierte Pflegevollkostenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten für zwingend erforderlich.
In der Kranken- und Altenpflege müsse Personalbemessung zeitnah bundesweit gesetzlich geregelt werden.


Tariflöhne sind nicht nur nicht unwirtschaftlich, sie sind immer wirtschaftlich!


 

Heinz-Josef Kessmann, Vize-Präsident des Deutschen Caritasverbandes und Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Kommission betonte in seinem Grußwort, dass Arbeit immer mit sozialer Sicherheit verbunden sein müsse. Aus verbandlicher Sicht setze er sich nachdrücklich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Kämpferisch gab sich Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die Zeit bis zu den Bundestagswahlen wolle ihre Gewerkschaft dazu nutzen, auf politischer, betrieblicher und tariflicher Ebene die Auseinandersetzung um mehr Personal in der Pflege zu suchen. Sie sei ausgesprochen froh darüber, dass sich auch katholische Kliniken in dieser Sache engagierten.

Es sei ein Skandal, dass Arbeitgeber rund um die soziale Arbeit profitable Geschäfte witterten.

Jeder müsse von seiner Arbeit leben können, ohne zum Sozialfall zu werden, hob auch Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes, hervor. Obwohl Interessenvertreter der Ärzte gab er das Motto aus: „Pflege first“. Die Löhne müssten steigen, die Arbeitsbedingungen verbessert und die Personalsituation entspannt werden. Im Übrigen sei der Marburger Bund froh darüber, seit Beginn des Jahres in der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligt zu sein. Sich unmittelbar mit dem Dritten Weg auseinanderzusetzen sei etwas anders als immer nur von außen Kritik zu üben.

Schirmherr und Gastgeber des Parlamentarischen Abends war Harald Weinberg, MdB, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Er beklagte, dass das Sozial- und Gesundheitswesen zu einer Ware geworden sei. Das gesamte System sei der Profitlogik unterworfen und das Personal zum Kostenfaktor degradiert worden. Der Umgang mit den Menschen in der Pflege stehe im Widerspruch zu den sozialen Menschenrechten.

alle Fotos von Ron Hartmann, ©ak.mas