Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband
Bild oben v.l.n.r.: Heike von Gradolewski-Ballin (ver.di), Rudolf Henke (Marburger Bund), Thomas Rühl (Caritas ak.mas), Kerstin Griese (PStS BMAS), Peter Weiß (MdB, CDU/CSU). Nicht im Bild: Eva M. Welskop-Deffaa (Vorstand Caritas)

Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes hat auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Parlamentarischen Abend nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto "Mit dem Sozialen Staat machen!" diskutierten die Redner und Gäste die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Interesse an dem ersten Parlamentarischen Abend nach Bildung der neuen Bundesregierung war größer als erwartet und zeigte, wie stark das Soziale inzwischen auf der Agenda des politischen Berlins angekommen ist. Auch für die Position der Caritas ak.mas, jenen, die hilfebedürftigen Menschen professionell helfen, eine auskömmliche und gerechte Entlohnung zu verschaffen, gab es bei den Gästen breite Zustimmung und Unterstützung.

Thomas Rühl, Sprecher der Mitarbeiterseite (ak.mas), skizzierte den Rahmen des Abend: "Soziale Dienstleistungen gehören zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Deshalb muss der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes das Vergütungsniveau in der Pflege, in der Erziehung oder in der Suchthilfe bestimmen. Die Kostenträger müssen alle sozialen Dienstleistungen auf dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes refinanzieren. Und das Geld muss dann auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen!" Die ak.mas sei bereit, sich am politischen Dialog zu diesen Themen konstruktiv zu beteiligen. (die vollständige Rede von Thomas Rühl finden Sie zum Download in der Link-Box)

Eva M. Welskop-Deffaa, Vorstand für Sozial- und Fachpolitik im Deutschen Caritasverband, beschrieb das Gesundheits- und Sozialwesen als einen „boomenden Wirtschaftsbereich“. Schon heute arbeite hier jeder sechste Arbeitnehmer in diesem Bereich. Private Anbieter und große Gesundheitskonzerne würden mit steigenden Marktanteilen die Caritas, Diakonie und andere Freigemeinnützige unter Druck setzen. In einer Branche, in der die Qualität von den Arbeitnehmern abhängt, sei dies sehr problematisch.

Kerstin Griese, parlamentarische Staatssekretärin am Bundesministerium für Arbeit und Soziales sprach sich für einen bundesweiten Branchentarifvertrag in der Pflege aus. Wenn sich kirchliche und nichtkirchliche Träger hier annähern, könnten die Tarife auch auf private Träger ausgeweitet werden. Sie bekräftigte, dass die neue Bunderegierung dieses Ziel weiter im Auge behalten werde, Pflegepersonal dürfe nicht länger schlecht bezahlt werden.

Peter Weiß, Vorsitzender der AG Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte Ökonomisierung Gewinnstreben vor allem im Gesundheitswesen. Es könne nicht Sinn von Wettbewerb sein, dass ethisch arbeitende Träger unter Druck kämen und rote Zahlen schrieben.

Heike von Gradolewski-Ballin, ver.di Bereichsleiterin Tarifpolitik, begrüßte die grundsätzliche Haltung der Regierung zu einem flächendeckenden Branchentarifvertrag. Hinderlich auf diesem Weg sei die sehr uneinheitliche Struktur der Trägerlandschaft.

Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, unterstrich die Bedeutung einer guten Personalausstattung für die Qualität im Gesundheitswesen. Auch bei den Ärzten in Krankenhäusern sei der Personalmangel in der Pflege inzwischen als das drängendste Problem erkannt worden.

Fotos: Ute Grabowsky
Copyright: Caritas ak.mas