Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband

Prozesse in Verhandlungen der Arbeitsrechtlichen Kommission

Die Beschlüsse

Die Beschlüsse der Kommissionen (Bundeskommission, Regionalkommission) die Inhalt, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen betreffen, müssen mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst werden. Im Anschluss werden sie durch den Diözesanbischof des jeweiligen Bistums nach Kirchenrecht in Kraft gesetzt. Erst wenn die Beschlüsse im Amtsblatt der Diözese veröffentlicht wurde, sind die Beschlüsse ein Bestandteil der AVR und damit nach Kirchenrecht gültig. Das heißt, wenn eine Tariferhöhung beschlossen wurde, kommt erst mehr Geld im Portemonnaie der Mitarbeiter an, sobald die Tariferhöhung im Amtsblatt der jeweiligen Diözese zu lesen ist.

Das Vermittlungsverfahren

In die Kommissionsarbeit werden Anträge eingebracht, die AVR-relevante Regelungen betreffen. Die Anträge, die keine erforderliche Mehrheit in den Kommissionen erhalten, können an einen Vermittlungsausschuss weitergereicht werden. Der Vermittlungsausschuss erarbeitet dann einen Vorschlag, dem die jeweilige Kommission zustimmen oder den sie ablehnen kann. Sollte es wiederum zu einer Ablehnung des Vorschlages kommen, kann ein erweiterter Vermittlungsausschuss von jeder Seite (Mitarbeiterseite oder Dienstgeberseite) angerufen werden. Dieser kann dann einen Spruch fällen, der den Kommissionsbeschluss ersetzt, sollte sich die Kommission nicht mit der Mehrheit ihrer Mitglieder auf einen eigenen Beschluss geeinigt haben. Dies ist eine sogenannte "Zwangsschlichtung".

Die Abweichungen von den Beschlüssen der Regionalkommission

Es kommt immer wieder vor, dass Träger, Einrichtungen oder Teile einer Einrichtung von den Regelungen der jeweiligen Regionalkommission abweichen wollen. Dazu müssen sie bei der jeweiligen Regionalkommission einen Antrag auf Abweichung stellen. Hierfür müssen sie Unterlagen vorlegen, die die Notwendigkeit einer Abweichung belegen. Eine Unterkommission der Regionalkommission entscheidet dann über den Antrag.