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Deutscher Caritasverband

Zur Beteiligung der Mitarbeitervertretung gibt es keine Regelung im Bundesbeschluss. Auch in der MAVO findet man keine explizite Erwähnung (Veränderung des Vergütungssystems). Das Thema wird daher unterschiedlich diskutiert. Es ist aber zu empfehlen, dass die Mitarbeitervertretung beteiligt wird.

Es gibt Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs, an der man sich orientieren kann:

  • Urteil M 16/09 vom 20.03.2010 zur Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung
  • Urteil M 08/12 vom 31.08.2012 zur Richtigkeitskontrolle Überleitung 2011
  • Urteil M 03/12 vom 31.08.2012 zur Zuordnungstabelle Anlage 33 (Überleitung 2011)

Diese Rechtsprechung bezog sich auf die Überleitung in die damals neu eingeführten Anlagen 30 – 33 AVR.

Beteiligung bei Stufenzuordnung, Überleitung und Höhergruppierung

Die aktuelle Überleitung in die neue Entgeltordnung in den Anlagen 31 und 32 AVR enthält auch eine Regelung zur Stufenzuordnung. Argumente, die dafür sprechen, dass die MAV  bei der Stufenzuordnung beteiligt wird, sind: 

  • Das Mitbestimmungsrecht soll die richtige Einstufung gewährleisten.
  • Es geht um keine rechtsgestaltende Arbeitgeberentscheidung, sondern um Normenvollzug.
  • Bei der Beteiligung handelt es sich also um ein "Mitbeurteilungsrecht" i.S. einer Richtigkeitskontrolle.
  • Die Richtigkeitskontrolle bleibt unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Vergütungsgruppe beschränkt und die in ihr gleichfalls festgelegte Stufenzuordnung ausspart.
  • Eine verschiedene Vergütung ergibt sich daher nicht nur aus der Festlegung der "Vergütungsgruppe", sondern auch aus der Einordnung in die Vergütungsstufe der jeweils maßgeblichen Vergütungsgruppe.
  • Die Beteiligung wird daher auch auf die Einstufung in die Fallgruppe bezogen, sofern eine  Vergütungsgruppe verschiedene Fallgruppen aufweist.

 

Ob die Überleitung der Mitarbeitenden in die neue geschaffene Eingruppierung der AVR der Zustimmung durch die MAV bedarf, ist strittig. Folgende Argumente sprechen dafür:

  • Die Überleitung in das neue Entgeltgruppensystem (= neue EGO in Anlagen 31 und 32 AVR) erfordert eine Umgruppierung. Es handelt sich nicht um eine bloße Umbenennung des Eingruppierungs-tatbestands.
  • Der Mitbestimmungstatbestand liegt auch vor, wenn sich bei gleich bleibender Tätigkeit des Mitarbeiters die Vergütungsordnung ändert.
  • Auch, wenn sich die Überleitung in die neue Vergütungsordnung kraft der Zuordnungstabelle automatisch ergibt und die auf sie bezogene Erklärung des Dienstgebers rein deklaratorischer Natur ist.

 

Die Höhergruppierung auf Antrag ist eine Umgruppierung. Hier ist die MAV unstreitig zu beteiligen.

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