Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband

Sitzung vom 04.05.2017 in Leipzig

Geschäftsordnung

Zu Beginn der zweiten Sitzung in dieser Amtsperiode wurde eine überarbeitete Geschäftsordnung verabschiedet. Danach einigte man sich auf die Richtlinien für einrichtungsbezogene Anträge nach § 14 der AK-Ordnung. Der § 14 der AK- Ordnung ersetzt den bisherigen § 11 der alten Ordnung.

Kein Ergebnis für Berliner Caritas-Kitas

Breiten Raum nahm die Diskussion zur Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher in den Berliner Kitas ein. Aufgrund eines Spruchs des erweiterten Vermittlungsausschusses vom 23.11.2016 wurden hier im Vorjahr die Gehälter um rund 4 Prozent gekürzt. Diese Kürzung sollte aufgehoben werden, wenn der Tarifvertrag für die Länder in einer strukturell veränderten Form abgeschlossen ist und in Kraft tritt. Der geänderte TV-L wurde am 17.02.2017 abgeschlossen und gilt rückwirkend zum 01.01.2017.

Die Dienstgeberseite war jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, zur Normalität der AVR zurückzukehren, da die Refinanzierungsverhandlungen der freigemeinnützigen Träger mit dem Senat nicht abgeschlossen sind. In der nächsten Sitzung der Regionalkommission am 06. Juli will sie ihre Vorstellungen zur Umsetzung darlegen.

Somit bleibt die bundesweit einmalige finanzielle Benachteiligung der Berliner Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas vorerst weiterbestehen.

Die Mitarbeiterseite erwartet die zügige Umsetzung des Vermittlungsspruches und ist im Rahmen des dritten Weges zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Ausbildungsvergütung und sonstige Vergütungsbestandteile

Diskutiert wurde die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen und der sonstigen Vergütungsbestandteile. Diese haben, anders als die Vergütungstabellen, keinen prozentualen Bezug mehr zu den mittleren Werten des Bundes. Attraktive Ausbildungsvergütungen tragen zur Fachkräftegewinnung bei. Schon jetzt wandern viele junge Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern ab, da in den anderen Regionen die Vergütungen höher liegen. Die Dienstgeberseite sieht hier aktuell keinen Handlungsbedarf.

Ausschuss gebildet

Für Verhandlungen zur Veränderung der Versorgungsordnung B in der Anlage 8 wurde ein Ausschuss gebildet. Die Mitarbeiterseite verfolgt dabei das Ziel, den Beitragssatz Ost bei der Pensionskasse der Caritas VVaG (vorher Selbsthilfe) deutlich anzuheben, damit die dort Versicherten ein vernünftiges Zusatzrentenniveau erreichen. Bisher liegt der Satz bei 1,5 Prozent (KZVK 5,3 Prozent).

Vorzeitige Tariferhöhungen im Osten?

Die Dienstgeberseite möchte künftig vor Vergütungsverhandlungen in der Bundeskommission eigene Erhöhungen für die Region Ost verhandeln. Ohne ein konkretes Angebot wurden die damit verbundenen Probleme erörtert.

Neuer Rechtsberater

Die Mitarbeiterseite begrüßt herzlich ihren neuen Rechtsberater. Kai Kobschätzki tritt die Nachfolge von Wolfgang Bartels an, dem alles Gute im (Un-)Ruhestand gewünscht wird.