Aktuell

Müssen bestehende Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt im Hinblick auf die „neue Welt“ angepasst werden?

Was passiert mit meiner bisher gezahlten Leistungszulage (oder anderen weiteren Zulagen) im Falle einer Überleitung in die neue AVR? Bleibt sie mir erhalten oder fällt sie weg?

Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich. Man muss differenziert vorgehen.  

Handelt es sich um eine Zulage nach den AVR, so bleibt diese erhalten, wenn auch in den AVR ab 2027 diese Zulage vorgesehen ist und die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. So bleibt bspw. eine Leistungszulage nach Abschnitt VIII Abs. (b) Anlage 1 erhalten, denn auch § 33 Abs. 1 S. 2 AVR ab 2027 sieht diese Leistungszulage vor oder die Zulage für Notfallsanitäter nach Anmerkung IV. D Anlage 2e, die in die Anmerkung 4 zur Entgeltgruppe N in Abschnitt XXII. des Teils B im Anhang EGO übernommen wurde. Nach demselben Prinzip würde eine Dienstvereinbarung über eine Ballungsraumzulage ihre Gültigkeit behalten. Hingegen würde bspw. die bisherige Zulage nach Anlage 1b für die Vergütungsgruppe 12 bis 10 der Anlage 2 i. H. v. 50,00 Euro im Falle einer Überleitung auf Antrag entfallen, da die neue EGO diese Zulage nicht vorsieht.

Anders sieht es bei Zulagen aus, die im Dienstvertrag vereinbart worden sind und sich nicht in den AVR finden. Hier kann frei geregelt werden, ob eine Verrechnung, ein Widerruf etc. möglich ist. 

Stand 02.03.26

Was ist der Mindestumfang für die verbindliche Dienstgeber-Auskunft?

Der Dienstgeber muss dem Mitarbeiter die künftige Eingruppierung nach der Entgeltordnung mitteilen. Dazu gehören die Nennung der Entgeltgruppe und, so vorhanden, der Fallgruppe. Weiter müssen angegeben werden der Teil der Entgeltordnung (Teil A – Allgemeiner Teil oder Teil B – Besonderer Teil) sowie der dortige Abschnitt und die Nummer. Die exakte Eingruppierung muss für den Mitarbeiter nachvollziehbar sein.

Beispiele: 

EG 9b Fallgruppe 2 Teil A Abschnitt I Nr. 3 

Teil B Abschnitt XI Nr. 13: EG 7. 

Stand 16.02.26

Was passiert, wenn der Dienstgeber die vier Wochen für die verbindliche Auskunftsfrist nicht einhalten kann? Und was kann ich ggf. in einem solchen Fall tun?

Die verbindliche Auskunftspflicht des Dienstgebers innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung durch den Mitarbeiter ist in § 3 Abs. 4 im Teil I des Anhangs Überleitung der AVR ab 2027 geregelt.

Diese Regel sieht keine Sanktionierung für den Dienstgeber vor, wenn er seiner Obliegenheit zur fristgemäßen Auskunft nicht nachkommt. In solchen Fällen ist Ihre MAV die richtige Ansprechpartnerin, wenn Nachfragen beim Dienstgeber nicht zum Erfolg führen. Im Falle einer dadurch verspäteten Überleitung und damit verbundenen finanziellen Einbußen sollten Sie ihre Rechte geltend machen. Dazu lassen Sie sich fachkundig bspw. durch einen Rechtsanwalt beraten.

Stand 16.02.26

Kann ich einen Antrag auf Überleitung „strategisch“, d. h. auch ohne Auskunftsersuchen stellen, weil ich bereits derzeit zu hoch eingruppiert bin?

Der Antrag auf Überleitung kann auch ohne ein Auskunftsverlangen im Vorfeld gestellt werden. Die Entscheidung, ob vor Antragstellung eine Auskunft beim Dienstgeber verlangt wird, liegt beim Mitarbeiter.

Die Zuordnungstabelle richtet sich nach der aktuellen Eingruppierung. Eingruppierungsfehler werden durch die Überleitung nicht geheilt oder korrigiert. Eine Korrektur der Eingruppierung in den Anlagen 2, 2d und 2e ist nach einem Überleitungsantrag nicht mehr möglich. Ansonsten ist der Schutzzweck der Mindestzuordnung der Zuordnungstabelle nicht mehr gegeben. Der Mitarbeiter muss sich sicher sein können, dass er mindestens nach der Zuordnungstabelle übergeleitet wird. 

Stand 16.02.26