Auch in dieser Sitzung der Bundeskommission konnte keine Einigung in der Tarifrunde erzielt werden. Der Vermittlungsausschuss befasst sich nun am 29. Juni mit den Anträgen der beiden Seiten. Gefasst werden konnte ein Korrekturbeschluss und befristete Regelungen für Auszubildende sind verlängert worden. Im Vorfeld der Sitzung sind die Musterdienstverträge an die neue AVR angepasst worden.
Tarifrunde Teil 3
Die Mitarbeiterseite hat bereits in der letzten Sitzung der Bundeskommission ihren Antrag zur Tarifrunde Teil 3 an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dieer tagt am 29. Juni 2026. In der Sitzung der Bundeskommission hätte durch einen eigenen Beschluss das Vermittlungsverfahren umgangen werden können. Die Dienstgeberseite hat jedoch kein weiteeres Angebot vorgelegt, weshalb nun zunächst das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abgewartet werden muss.
Da die Dienstgeberseite in der Stellungnahme zum Vermittlungsverfahren ihre Forderungen aufführt, hat die Mitarbeiterseite ihren damligen weitergehenden Antrag zur Abstimmung gestellt und ebenfalls an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Erneuter Korrekturbeschluss
Weitere Änderungsbedarfe in der AVR 2027 sind erkannt worden, weshalb nun ein weiterer Korrekturbeschluss erfolgt ist:
- Berücksichtigung des "Verheirateten-Ortszuschlags", der Kinderzulagen sowie der Zulagen der Vergütungsgruppen 12 bis 10 bei der Berechnung des Leistungsentgelts für Mitarbeiter nach Anlage 2 bis 2e
- Möglichkeit für 12-Stunden-Dienste im Rettungsdienst mittels Dienstvereinbarung (befristet bis 31. Dezember 2035)
- AZV-Tag für Pflegelehrer (Teil II. Anhang Lehrkräfte) und Fahrdienste (befristet bis 31. Dezember 2035)
- weitere redaktionelle Korrekturen
Verlängerung der Regelungen für Auszubildende in ausbildungsintegrierten bzw. praxisintegrierten dualen Studiengängen um ein weiteres Jahr
Die Abschnitte F und G des Teils II. der Anlage 7 zu den AVR bzw. ab 2027 des Anhangs Auszubildende AVR sind derzeit bis zum 31. Juli 2026 befristet. Ohne eine Fristverlängerung wären ab dem 1. August 2026 diese Regelungen zu „Studieren in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen“ sowie zu „Studieren in praxisintegrierten dualen Studiengängen“ entfallen.
Ausschüsse eingerichtet
Die Bundeskommission hat in iihrer Sitzung folgende Ausschüsse eingessetzt.
- Sozial- und Erziehungsdienst
- Auszubildende
- Altersversorgung
- Schlichtungsordnung
Die Ausschüsse sind mit Mitgliedern beider Seiten pariätisch besetzt. Die Ausschüsse der Bundeskommission bereiten themenbezogene Beschlüsse für die Sitzungen der Bundeskommission vor.
Ein von der Dienstgeberseite geforderter Ausschuss Fahrdienste wurde von der Mitarbeiterseite abgelehnt, da sich diese Thematik derzeit im Vermittlungsausschuss zur Tarifrunde Teil 3 (s.o.) befindet.
