Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband

In der Bundeskommission am 5. Dezember in Frankfurt am Main konnten sich Dienstgeber- und Mitarbeiterseite nicht auf einen Abschluss in der Ärzte-Tarifrunde verständigen. Vor allem Regelungen zur Begrenzung von Bereitschaftsdiensten scheiterten am Widerstand der Dienstgeberseite. Die Anträge beider Seiten wurden daraufhin in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Seit die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) im März ihre Forderungen zum Ärztetarif aufgestellt hatte, wurde in fünf Verhandlungsrunden und zwei Sitzungen der Bundeskommission um einen Abschluss gerungen.

Die ak.mas ist nach wie vor bereit, den Abschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen zu übernehmen. Dieser würde bereits einen Kompromiss zu ihren im März aufgestellten Forderungen bedeuten. Trotzdem war die Mitarbeiterseite der Caritas in den Verhandlungen mit der Dienstgeberseite zu weiteren Zugeständnissen bereit, etwa bei einer Ausnahmeregelung für „kleine Organisationseinheiten“ und bei der zeitlichen Verschiebung weiteren Regelungen zu den Bereitschaftsdiensten und zur Arbeitszeiterfassung.

Die Dienstgeber wollten diese jedoch nur finanziell ausgleichen, die Mitarbeiterseite bestand auf einen Ausgleich durch zusätzliche freie Tage.

Schon in den Vorverhandlungen zeichnete sich ab, dass es in der Bundeskommission in wesentlichen Punkten zu keiner Einigung kommen würde. Beide Seiten verwiesen daraufhin ihre jeweiligen Anträge in den Vermittlungsausschuss.

Thomas Rühl, Verhandlungsführer der Mitarbeiterseite:

„Es wird für die Dienstgeberseite schwierig zu vermitteln, warum an Caritas-Kliniken die Arbeitsbedingungen für die Ärzte schlechter sein sollen als an kommunalen Kliniken. Unsere 30.000 Ärzte brauchen dringend Entlastung: weniger Bereitschaftsdienste und mehr und verlässlich planbaren Freizeitausgleich. Caritas-spezifische Verschlechterungen ohne Kompensation, die den Gesundheitsschutz nicht berücksichtigen, wird es mit uns nicht geben!“

Unsere Forderungen im Überblick

  • Bereitschaftsdienste durchschnittlich nur vier, max. sechs pro Monat und zwei pro Woche
  • Verbindliche Dienstpläne mit sechs Wochen Vorlauf
  • Ein freies Wochenende pro Monat garantiert; bei Bereitschaftsdienst monatlich zwei freie Wochenenden (Freitag 18:00 bis Montag 07:00 Uhr)
  • Reduzierung von Schichtdiensten
  • Bereitschaftsdienst nur, wenn in 11 vorangegangenen Kalendertagen keine Arbeitsabschnitte mit mehr als zusammenhängend 10 Stunden geleistet wurden
  • Bereitschaftsdienstzuschlag pro Stunde von 50%, bereits ab erster Stunde
  • Der Zuschlag für Bereitschaftsdienste kann nicht in in Freizeit abgegolten werden
  • Zeiten im Bereitschaftsdienst werden zu 10% mehr als Arbeitszeit bewertet, ab monatlich vier Diensten Erhöhung um 15 Prozentpunkte, ab sechs Diensten weitere 15 Prozentpunkte
  • Opt-out verringert sich auf 56 Wochenstunden
  • Anlage 30 soll ausnahmslos für alle Ärztinnen und Ärzte gelten
  • automatisierte und manipulationsfreie Arbeitszeitdokumentation
  • Die Tabellenentgelte steigen um 6,5%

 

Der Ablauf

--- VERMITTLUNGSAUSSCHUSS NOCH NICHT TERMINIERT! ---

05.12.2019 --- Sitzung der Bundeskommission

04.12.2019 --- Verhandlungen im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission

18.11.2019 --- fünfte Verhandlungsrunde

11.11.2019 --- vierte Verhandlungsrunde

09.10.2019 --- Verhandlungen im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission

27.08.2019 --- dritte Verhandlungsrunde (abgesagt)

04.07.2019 --- Verhandlungen im Vorfeld der Sitzung der Bundeskommission

17.06.2019 --- zweite Verhandlungsrunde

17.04.2019 --- erste Verhandlungsrunde

07.03.2019 --- ak.mas veröffentlicht Forderungen zur Ärzte Tarifrunde