Die Regionalkommission Baden-Württemberg hat am 5. März einstimmig beschlossen, den Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission zurTarifrunde 1:1 zu übernehmen.

Der Tarifbeschluss gilt rückwirkend zum 1. März 2021 und beinhaltet unter anderem eine Vergütungserhöhung zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und eine weitere zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Auch werden Zulagen erhöht und sogar neu eingeführt. Die Regionalkommission tagte per Videokonferenz. 

Die Pflegezulage für die Anlage 32 wird mit 25,00 Euro neu eingeführt. Da sich hier eine Ungleichheit zur Pflegezulage in der Anlage 31 ergäbe, beantragt die Regionalkommission Ba-Wü bei der Bundeskommission einen höheren mittleren Wert, so dass beide Anlagen den monetär selben Betrag als Pflegezulage erhalten. Dies könnte im April 2021 erfolgen.

Weitere Themen in der Regionalkommission

Zum Thema Abstimmung in der BK zum Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gab es einen Austausch. Die Mitarbeiterseite hat hierzu deutlich ihr Unverständnis über das Abstimmungsverhalten der Dienstgeberseite dargelegt. Auch haben wir zum Ausdruck gebracht, dass das weitere tarifpolitische Vorgehen durch diesen Vorgang sehr belastet ist und es dazu noch Abstimmungsbedarf auf der Mitarbeiterseite gibt.

Den Ausschuss „Attraktive Arbeitsbedingen“ hat die Mitarbeiterseite für beendet erklärt, da hier offensichtlich die Haltungen sehr auseinandergehen.

Zur Anlage 20 (besondere Regelungen für Mitarbeiter in Inklusionsbetrieben) gibt es einen Antrag zur Übertragung der Regelungskompetenz auf die RK. Diesen sehen wir aktuell nicht als notwendig an. Jedoch soll durch beide Diözesancaritasverbände der Hinweis an alle Einrichtungen ergehen, dass Inklusionsbetriebe laut AVR Anlage 20 § 3 unverzüglich eine Meldung an die Geschäftsstelle der Arbeitsrechtliche Kommission übersenden müssen, wenn diese Regelung angewendet wird.

 

Dr. Bernd Widon
Sprecher AG Tarifentwicklung
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