Mitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission
Deutscher Caritasverband

Die ak.mas fordert für die Beschäftigten in der Altenpflege in Deutschland verbesserte Arbeitsbedingungen, eine höhere Personalausstattung in den Einrichtungen und eine angemessene und wertschätzende Vergütung auf Tariflohnniveau.

Denn die Zukunftsfähigkeit der Altenpflege wird sich, davon ist die ak.mas überzeugt, an einem zentralen Faktor entscheiden: am Pflegepersonal. Die Politik meint aktuell, ihre Hausaufgaben erledigt zu haben, weil sie die Altenpflege in den Markt gestellt hat. Dazu sagte Rolf Cleophas, Leitungsausschussmitglied der ak.mas und Interessenvertreter von rund 120.000 Caritas-Beschäftigten in der Pflege:

„Die Altenpflege in Deutschland ist zu stark vom Markt bestimmt. Dieser Markt ist gescheitert.
Wenn in der professionellen Altenpflege das Personal fehlt und gleichzeitig sind die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen schlecht, ist das nichts anderes als Marktversagen.“

R. Cleophas, Mitglied Leitungsausschuss der ak.mas

Die Caritas habe als tarifgebundener Pflege-Arbeitgeber, trotz hoher Qualität der Pflege, einen Wettbewerbsnachteil. Der Personalkostenwettbewerb werde befeuert durch die nicht solide durchfinanzierte Altenpflege. „Die Pflegeversicherung macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell gegen Pflegekräfte ausspielt. Pflege billig halten, indem Pflegekräfte schlecht bezahlt werden, damit muss Schluss sein“, so Cleophas.

Rund 685.000 Beschäftigte arbeiten bundesweit in Pflegeheimen. Rund 120.000 Beschäftigte davon allein bei der Caritas. (Quelle: Pflegestatistik 2013, Statistisches Bundesamt und Caritas-Zentralstatistik 2014).

Caritas-Präsident Dr. Peter Neher wies in der Podiumsdiskussion darauf hin, dass der Deutsche Caritasverband als Dachverband kein Träger von Einrichtungen und damit kein Dienstgeber in der Altenpflege sei. Die Verhandlungen zu tariflichen Regelungen, sei die Aufgabe der Mitarbeiterseite und der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission. Der Dachverband der organisierten Caritas in Deutschland setze sich auf unterschiedliche Weise für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.

"Beispielsweise hat sich der Deutsche Caritasverband, gemeinsam mit anderen, für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Pflege eingesetzt. Dies hat dazu geführt, dass es zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte gibt", sagt Präsident Neher.

Die ak.mas fordert: Der Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung muss mindestens auf 12,50 Euro angehoben werden.

Politisch engagiere sich der Deutsche Caritasverband zudem gemeinsam mit der Diakonie für eine generalistische Pflegeausbildung. "Pflegeausbildung weiterentwickeln und das Berufsfeld der Pflege attraktiver gestalten. Das ist eine wichtige Antwort auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel", so Neher. Auch die Integration von Flüchtlingen in das Berufsfeld der Pflege sei dem Deutschen Caritasverband wichtig, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

v.l.: M. Michalk (CDU), R. Cleophas (ak.mas), E. Scharfenberg (Bündnis90/Die Grünen), K. Brand (Moderatorin), M. Rawert (SPD), Prof. Dr. M. Möhring-Hesse, H. Wallrafen, Caritas-Präsident Prälat Dr. Peter Neher

Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Theologe und Sozialethiker, tritt in der Diskussion für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag Soziales ein. Er sagt: "Pflege wird in der Bundesrepublik zu einem großen Teil öffentlich subventioniert. Diese Subventionen sollten nur der Pflege gewährt werden, die durch tariflich geregelte Pflegearbeit geleistet wird. So wie der bundesdeutsche Sozialstaat die Qualität der Pflege kontrolliert, sollte er auch die Qualität der Arbeitsbedingungen für die Pflegenden kontrollieren – und dabei gleiche Bedingungen für alle Pflegeeinrichtungen durchsetzen."

Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozialholding der Stadt Mönchengladbach spricht von massiven Veränderungen in der Pflege. "Als ich 1976 in der Altenpflege begann, lag das Durchschnittsalter der Bewohner bei 73 Jahren. Heute dagegen kommen die Menschen erst in der letzten Lebensphase ins Heim", so Wallrafen. Das Durchschnittsalter liege bei 85 Jahren, 60 Prozent der Menschen seien an Demenz erkrankt. Das verändere die Kompetenzen die die Pflegehilfskräfte, die vorwiegend am Menschen arbeiten, aufweisen müssten. Das müsse dringend wertgeschätzt werden. "Wir, als Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach, sind da gut aufgestellt: Wir zahlen Tariflohn, wir bilden aus und wir haben eine gut entwickelte Kultur der Mitbestimmung", so Wallrafen.

l.: E. Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen), r.: M. Rawert (SPD) Foto: O. Hölters

"Geld schändet Frauen nicht", so lautet Mechthild Rawerts, SPD Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin Pflege, provokante Bewertung der Pflege-Situation. Denn weitaus mehr Frauen als Männer arbeiten als professionelle Pflegekräfte in der stationären oder ambulanten Pflege. "Nicht selten müssen sie für das Familieneinkommen zuhause sorgen. Häufig sogar unter erschwerten Bedingungen, weil sie selbst zu pflegende Angehörige haben", so Rawert. Zudem müssten sie sich um die eigene Altersvorsorge kümmern können. Das ginge aber nur über eine gerechte, wertschätzende Vergütung, also mehr Geld. Rawert mahnt gleichzeitig an: "Wer aber glaubt, das Pflege auskommt, ohne die Länder mit ins Boot zu nehmen, der täuscht sich. Denn all das muss bezahlt werden. Deswegen wird die Bürgerversicherung für die SPD im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein."

Elisabeth Scharfenberg, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen und Pflegepolitische Sprecherin, kritisiert, dass die vielen Veränderungen die die Politik bis jetzt angestoßen habe, nicht alles besser machen und nicht ausreichen. Scharfenberg sagt: "Alle reden jetzt über die generalistische Ausbildung und meinen, damit alle Probleme heilen zu können." Das sei nicht so. "Die Altenpflege muss wie die Krankenpflege vergütet werden, dann braucht es die Generalistik nicht", so Scharfenberg. Aber nicht allein die Vergütung verbessere die Situation in der Pflege, sondern auch die Arbeitsbedingungen. "Für mich steht an oberster Stelle ein verbindliches Personalbemessungsinstrument, das sofort umgesetzt werden muss. Das Personal muss finanziert werden, um die Pflegekräfte zu entlasten", sagt Scharfenberg.

l.: R. Cleophas (ak.mas), r.: M. Michalk (CDU), Foto: O. Hölters

Maria Michalk, Bundestagsabgeordnete der CDU und Gesundheitspolitische Sprecherin, verweist in der Diskussion auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III). Hiermit solle die Versorgungsinfrastruktur der Pflege sichergestellt werden, sich die Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen vor Ort verbessern und eine größere Unterstützung für ihren Alltag bieten. Zudem zählten dazu die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und Maßnahmen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in der Pflege. "Damit haben wir schon viel im Pflegebereich geschafft. Ein nächster Schritt muss sein, die Entlohnung in nicht tarifgebundenen Pflegeeinrichtungen anzuheben", sagt Michalk. Wenn Tariflöhne verhandelt würden, sei die Höhe der Entlohnung allein Sache der Tarifpartner: "In Verhandlungen der Tarifparteien sollte sich Politik nicht einmischen."