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Deutscher Caritasverband

Nach der Überleitung können die Mitarbeiter prüfen, ob für sie ein Antrag auf Höhergruppierung aufgrund der neuen Entgeltordnung nach § 3 Anhang F Anlage 31 bzw. § 3 Anhang G Anlage 32 AVR in Betracht kommt und für sie vorteilhaft ist.

Soweit sich aus der Anwendung der Entgeltordnung für die Mitarbeiter eine höhere Eingruppierung ergäbe, sind sie in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert, wenn sie einen entsprechenden Antrag beim Dienstgeber stellen. Stellen sie den Antrag nicht, bleiben sie für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert.

Für die Antragstellung haben die Mitarbeiter ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung ein Jahr Zeit. Ob die Höhergruppierung für sie auf Dauer vorteilhaft ist, richtet sich auch danach, welche Stufe sie in der höheren Entgeltgruppe erreichen würden und wann dann wieder der nächste Stufenaufstieg folgt.

Der Garantiebetrag

Die durch den Antrag ausgelöste Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe stellt eine Höhergruppierung mit allen tariflichen Folgen dar. Näheres regelt § 3 Anhang F Anlage 31 bzw. Anhang G Anlage 32 in Verbindung mit § 14 (in der Fassung vom 31.12.2016) der Anlagen 31 und 32 AVR, zu den Stufenlaufzeiten siehe § 13 Anlagen 31 und 32 AVR. Das hat zur Folge, dass ein Garantiebetrag entstehen kann für die Dauer der Stufenlaufzeit. Achtung: Die Werte dieses Garantiebetrages sind auch um die zweite Vergütungserhöhung um 2,35 % zu erhöhen. Rechtsgrundlage dafür ist der Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016 Buchstabe A Ziffer II.1 Satz 2 i.V.m. dem Beschluss der Bundeskommission vom 8.12.2016 Buchstabe A. Ziffer 1. Zu beachten ist, dass im Zuständigkeitsbereich der RK Nord die zweite Vergütungserhöhung erst ab dem 1. Juli 2017 gilt.

Garantiebeträge können also durch die Höhergruppierung auf Antrag neu entstehen. In dem Fall wird nach den Bestimmungen, die bis 31.12.2016 gültig waren, verfahren – diese sehen noch einen Garantiebetrag vor. Somit kann bei einem Antrag auf Höhergruppierung (im Rahmen der Überleitung) ein Anspruch auf den Garantiebetrag entstehen.

Ruht das Arbeitsverhältnis am Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung, beginnt die Antragsfrist von einem Jahr mit Wiederaufnahme der Tätigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 4). Der Antrag wirkt unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem er innerhalb der Jahresfrist gestellt wird, immer auf den Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung zurück. Dies gilt insbesondere für die Stufenzuordnung.

Nachteilige Faktoren bei Höhergruppierung

Für den Mitarbeiter nachteilig können sich folgende Punkte aus- wirken – daher muss jeder Mitarbeiter genau für sich prüfen, ob der Antrag auf Höhergruppierung langfristig vorteilhaft ist:

     > Im Fall der Höhergruppierung beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe neu.

     > Eine Höhergruppierung kann Auswirkungen auf die Höhe der Jahressonderzahlung haben. Die Jahressonderzahlung kann sich reduzieren, da es drei unterschiedliche Bemessungssätze gibt. Der niedrigste Bemessungssatz besteht für die höheren Entgeltgruppen, der höchste Bemessungssatz für die niedrigeren Entgeltgruppen.

     > In psychiatrischen Abteilungen oder Stationen eingesetzte Mitarbeiter, die von der EG P 7 in die EG P 8 höhergruppiert werden, verlieren grundsätzlich die Psychiatriepflegezulage i.H.v. 46,02 Euro monatlich (anteilig bei Teilzeittätigkeit). Ausnahme: die Zulage wird fortgezahlt für Mitarbeiter, die aus den Stufen 3, 4 oder 5 der EG P 7 in die EG P 8 höhergruppiert werden. Sie erhalten zusätzlich zu ihrem Tabellenentgelt der EG P 8

  • für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 2 der EG P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 3 der EG P 7,
  • für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 4 der EG P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 4 der EG P 7,
  • für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 5 der EG P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 5 der EG P 7

eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro, sofern und solange sie nach der Anmerkung Nr. 1 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhang D der Anlage 31 zu den AVR in der Fassung vom 31.12.2016 einen Anspruch auf eine monatliche Zulage gehabt hätten.

Für die Dauer des Verbleibs in der Stufe 5 im Anschluss an die Stufenlaufzeit der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 8 bei Höhergruppierung aus der Stufe 4 der Entgeltgruppe P 7 erhalten die Mitarbeiter unter den sonstigen Voraussetzungen (siehe Satz zuvor) eine monatliche Zulage in Höhe von 23,01 Euro.

     > Die Erschwerniszulage nach Abschnitt VIII Absatz (e) Nr. 4 Unterabsatz 1 der Anlage 1 zu den AVR in Höhe von 15,34 Euro monatlich entfällt.

 

Form des Antrags auf Höhergruppierung

Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Aus Nachweisgründen sollte er allerdings schriftlich gestellt wer- den. Er wirkt stets zurück auf den Tag des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung. Ist zwischen dem Tag des Inkrafttretens und der Antragstellung ein Stufenaufstieg erfolgt, wird dieser rückgängig gemacht. Stattdessen beginnt in der höheren Entgeltgruppe die Stufenlaufzeit neu. 

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