Nach einem Jahr Online-Sitzungen konnte am 1. Juli wieder eine Regionalkommissionssitzung in Berlin stattfinden
Die Sitzung wurde durch den Vorsitzenden Hubert Garski eröffnet. Für das letzte halbe Jahr der Amtszeit stellt damit die Mitarbeiterseite wieder den Vorsitzenden für die Regionalkommission Ost.
An der Sitzung nahm Herr Dr. Balders als neuer Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Dienstgeberseite teil und stellte sich vor. Für den Dienstgebervertreter Herrn Keuthen aus Erfurt war es die letzte Sitzung. Er wurde am Ende der Sitzung verabschiedet.
Nachdem in der letzten Woche die Dienstgeberseite geschlossen der Bundeskommissionssitzung ferngeblieben ist, gab es aktuell keine Beschlüsse, die für unsere Region relevant waren. Nichtsdestotrotz gab es aus Sicht beider Seiten wichtige Themen, die ohnehin geplante Sitzung nicht abzusagen.
Weihnachtszuwendung
Kein Bundeskommissionsbeschluss
Auch der gemeinsame Antrag von Dienstgeber- und Mitarbeiterseite der Regionalkommission Ost zur Angleichung der Weihnachtszuwendung an die Bundeskommission war vom Fernbleiben der Dienstgeberseite auf Bundesebene betroffen und konnte somit noch nicht beschlossen werden. Wir hoffen, dass die Bundeskommission in ihrer Sitzung im Oktober wieder beschlussfähig ist.
Vergütungsrunde Ärztinnen und Ärzte
Mitarbeitende wenden sich an die Arbeitsrechtliche Kommission
In einer Stellungnahme der Ärzteschaft der Berliner Kliniken im Alexianer-Verbund wurden die Beschlüsse zur letzten Tarifrunde der Bundeskommission und Regionalkommission Ost scharf kritisiert und mit Fakten untermauert (Abweichungen des Bundesbeschlusses vom Abschluss des Marburger Bundes mit dem Öffentlichen Dienst und zeitliche Verzögerung im Regionalkommissionsbeschluss).
Auf Mitarbeiterseite stößt die Stellungnahme auf Verständnis und lässt auf eine Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte in der bevorstehenden Tarifrunde hoffen.
Das Schreiben erreichte die Dienstgeberseite erst am Vortag. Aus diesem Grund fand zu diesem Punkt kein Austausch statt.
Arbeitsgruppe zur Arbeitszeitentwicklung
Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit
Im Eckpunktebeschluss vom 19. Dezember 2019 hatten wir abhängig von der Entwicklung im TVÖD eine Arbeitszeitangleichung vereinbart. Bereits im letzten Herbst gab es dazu für den Osten im Öffentlichen Dienst eine Einigung. Die eingesetzte Arbeitsgruppe soll sich damit beschäftigen, wie sich die Arbeitszeit in der Region entwickeln kann. Ein erstes Treffen ist im August geplant.
Alltagsbegleiter in Anlage 22
Vergütung für Mitarbeitende nach Anlage 22 liegt ab September 2021 unter dem Pflegemindestlohn von 12 € pro Stunde
Sowohl im Tarifgebiet Ost als auch im Tarifgebiet West liegt ab dem 1. September 2021 die Stundenvergütung für die Alltagsbegleiter (Vergütungsgruppe 11 Stufe 1 der Anlage 3) mit 11,15 € bzw. 11,90 € unter dem gesetzlichen Pflegemindestlohn für ungelernte Hilfskräfte. Dienstgeber- und Mitarbeiterseite sind sich darüber einig, dass in jedem Fall der gesetzliche Pflegemindestlohn zu zahlen ist.
Die Mitarbeiterseite der Regionalkommission Ost wünscht allen
einen guten Sommer und eine erholsame Zeit.
