Aktuell
Ist die verbindliche Auskunft des Dienstgebers zur Eingruppierung bei Überleitung bereits mitbestimmungspflichtig? (Überleitung, MAV, Mitbestimmung)
Die Frage, ob die verbindliche Auskunft mitbestimmungspflichtig ist, ist derzeit höchst umstritten.
Diese Frage wurde hier früher verneint, mit dem Argument, dass durch die Auskunft noch keine Eingruppierung in der neuen Entgeltordnung erfolgt und es noch offen ist, ob sich der Mitarbeiter überhaupt überleiten lässt.
Mittlerweile sehen wir diese Auskunft ausdrücklich als mitbestimmungspflichtig an. Die MAV hat bereits hier eine Richtigkeitskontrolle durchzuführen.
Der Dienstgeber legt sich mit der Auskunft gegenüber dem Mitarbeiter verbindlich fest. Bei einer späteren Überleitung kann der Dienstgeber nicht mehr zu Lasten des Mitarbeiters von der Auskunft abweichen. Ohne die Beteiligung der MAV bereits bei Auskunftserteilung würden andere Beurteilungen der MAV bei einer späteren Überleitung in unterschiedlichen Konstellationen zu großen rechtlichen Unsicherheiten bei allen Beteiligten führen.
Rechtssicherheit, welche Ansicht gilt, kann abschließend nur die Rechtsprechung geben.
Stand 12.10.26
AVR ab 2027 - Überleitungsrechner
Seit dem 19. Januar 2026 ist der von Dienstgeber- und Mitarbeiterseite gemeinsam erarbeitete AVR-Überleitungsrechner nutzbar. Mitarbeitende der Anlagen 2, 2d bzw. 2e erhalten damit eine Entscheidungshilfe, ob und wann sich ein Wechsel in die neue Entgeltordnung der AVR ab 2027 lohnt. Im Ü-Rechner ist auch die Zuordnungstabelle enthalten, die Auskunft über die zukünftige Entgeltgruppe als Mindesteingruppierung gibt. Neben den Ausnahmen für Mitarbeitende in der Informations- und Kommunikationstechnik (IT) und für Schulhausmeister kann die tatsächliche Entgeltgruppe auch höher sein, wenn sich aus der Entgeltordnung eine höhere Eingruppierung ergibt.
Beide Seiten waren sich in den Verhandlungen darüber einig, dass die Mindestzuordnung der Zuordnungstabelle zwar in den meisten Fällen zutreffend ist, im Einzelfall jedoch die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entsprechen kann. Einen weiteren Hinweis zur zukünftigen Entgeltgruppe kann die verbindliche Auskunft des Dienstgebers geben, die im Idealfall nicht nur schematisch und ungeprüft die Mindestzuordnung nennt und frühestens ab dem 1. Juni 2026 beantragt werden kann.
Zum Ü-Rechner und zu einer ausführlichen Ausfüllanleitung als PDF gelangt man über die Seiten des Lambertus-Verlages: https://www.lambertus.de/avr-ueberleitungsrechner
Werden die AVR (2027) zum 1. Januar 2027 eingeführt oder wird die Einführung ggf. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben?
Die AVR (2027) werden gemäß dem Beschluss der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 9. Oktober 2025 planmäßig zum 1. Januar 2027 eingeführt. Eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt findet nicht statt. Die Fristen für die verbindliche Auskunft des Dienstgebers und für den Antrag auf Überleitung laufen bereits. Zu weiteren Detailfragen geben die folgenden FAQ Antwort.
Pflegemindestlohn soll nur leicht steigen
Die Pflegekommission hat erneut eine Empfehlung ausgesprochen, den Pflegemindestlohn für die Altenpflege zu erhöhen. Der Pflegemindestlohn gilt für die Beschäftigten in den stationären, wie auch in den ambulanten Einrichtungen und Diensten in Deutschland; die Kommission legt alle zwei Jahre eine Empfehlung für seine Entwicklung vor.