Informationen zur Reform der AVR
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zu den ab dem
1. Januar 2027 geltenden AVR...
Gibt es bei den Mitarbeitern im Fahrdienst etwas zu beachten?
Die Regelungen zum Fahrdienst in der Anlage 23 wurden redaktionell in den Anhang Fahrdienste übernommen, so gibt es angepasste Verweise, aber Auswirkungen habe diese nicht für die Mitarbeiter.
Stand 16.02.26
Was beutet die Entgeltsperre für die sogenannten unteren Lohngruppen ab 2027 konkret?
Betroffen sind die Entgeltgruppen EG 2
- im Teil A der Entgeltordnung, Abschnitt I Nr. 2 (handwerkliche Tätigkeiten) und Nr. 3 (Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innen- und Außendienst); diese Mitarbeitenden erhalten bis zum 31. Dezember 2035 in den Stufen 5 und 6 das Tabellenentgelt der Stufe 4.
- sowie im Teil B, Abschnitt XI Nr. 4a (Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte sowie Präsenzkräfte); diese Mitarbeitenden erhalten bis zum 31. Dezember 2035 in der Stufe 6 das Tabellenentgelt der Stufe 5.
Diese Mitarbeiter erhalten bis zum 31. Dezember 2035 in den Stufen 5 und 6 das Tabellenentgelt der Stufe 4. Die Stufenlaufzeit in der jeweiligen Stufe läuft weiter. Der Stufenaufstieg von der Stufe 5 in die Stufe 6 findet also statt.
Stand 15.05.26
Müssen bestehende Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt im Hinblick auf die „neue Welt“ angepasst werden?
Bestehende Dienstvereinbarungen müssen grundsätzlich inhaltlich nicht angepasst werden.
Erforderliche Änderungen in den Dienstvereinbarungen können sich aus formalen Gründen ergeben, wenn bestehende Verweise auf Regelungen der bisherigen AVR ab 2027 ins Leere laufen, da es in der AVR ab 2027 systematische Veränderungen in der Reihung der Paragrafen gibt und die bisherigen Anlagen durch Anhänge ersetzt werden.
Es sollte aber geprüft werden, ob der Geltungsbereich der Dienstvereinbarung angepasst werden muss vor dem Hintergrund, dass
· ab 2027 auch Mitarbeiter nach Anlagen 2, 2d und 2e Anspruch auf das Leistungsentgelt haben
· sich aus § 2 Absätze 3 und 4 AVR der bisherige Geltungsbereich eventuell verschiebt.
Stand 16.02.26
Was passiert mit meiner bisher gezahlten Leistungszulage (oder anderen weiteren Zulagen) im Falle einer Überleitung in die neue AVR? Bleibt sie mir erhalten oder fällt sie weg?
Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich. Man muss differenziert vorgehen.
Handelt es sich um eine Zulage nach den AVR, so bleibt diese erhalten, wenn auch in den AVR ab 2027 diese Zulage vorgesehen ist und die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. So bleibt bspw. eine Leistungszulage nach Abschnitt VIII Abs. (b) Anlage 1 erhalten, denn auch § 33 Abs. 1 S. 2 AVR ab 2027 sieht diese Leistungszulage vor oder die Zulage für Notfallsanitäter nach Anmerkung IV. D Anlage 2e, die in die Anmerkung 4 zur Entgeltgruppe N in Abschnitt XXII. des Teils B im Anhang EGO übernommen wurde. Nach demselben Prinzip würde eine Dienstvereinbarung über eine Ballungsraumzulage ihre Gültigkeit behalten. Hingegen würde bspw. die bisherige Zulage nach Anlage 1b für die Vergütungsgruppe 12 bis 10 der Anlage 2 i. H. v. 50,00 Euro im Falle einer Überleitung auf Antrag entfallen, da die neue EGO diese Zulage nicht vorsieht.
Anders sieht es bei Zulagen aus, die im Dienstvertrag vereinbart worden sind und sich nicht in den AVR finden. Hier kann frei geregelt werden, ob eine Verrechnung, ein Widerruf etc. möglich ist.
Stand 02.03.26
Was ist der Mindestumfang für die verbindliche Dienstgeber-Auskunft? Gehört dazu auch die Stufe?
Der Dienstgeber muss dem Mitarbeiter die künftige Eingruppierung nach der Entgeltordnung mitteilen. Dazu gehören die Nennung der Entgeltgruppe und, so vorhanden, der Fallgruppe. Weiter müssen angegeben werden der Teil der Entgeltordnung (Teil A – Allgemeiner Teil oder Teil B – Besonderer Teil) sowie der dortige Abschnitt und Nummer. Die exakte Eingruppierung muss für den Mitarbeiter nachvollziehbar sein.
Beispiele:
EG 9b Fallgruppe 2 Teil A Abschnitt I Nr. 3
Teil B Abschnitt XI Nr. 13: EG 7.
Zur Auskunft gehört auch die Mitteilung der Stufe. Die Eingruppierung erfolgt immer nach Entgeltgruppe und Stufe. Dafür spricht insbesondere § 3 Abs. 5 Teil I. Anhang Überleitung. Darin wird die Eingruppierungsmechanik beschrieben. Danach sind die Entgeltgruppe und Stufe relevant, auch unter expliziter Nennung der §§ 4 und 5 Teil I. Anhang Überleitung, also eben inklusive der Stufe.
Die Stufe kann dabei zunächst nur für den nächstmöglichen Überleitungstermin genannt werden, da für die in weiter Zukunft liegenden Überleitungszeitpunkte eine sicherere Prognose notwendig wäre, die aber nicht erfolgen kann.
Stand 26.10.26
Was passiert, wenn der Dienstgeber die vier Wochen für die verbindliche Auskunftsfrist nicht einhalten kann? Und was kann ich ggf. in einem solchen Fall tun?
Die verbindliche Auskunftspflicht des Dienstgebers innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung durch den Mitarbeiter ist in § 3 Abs. 4 im Teil I des Anhangs Überleitung der AVR ab 2027 geregelt.
Diese Regel sieht keine Sanktionierung für den Dienstgeber vor, wenn er seiner Obliegenheit zur fristgemäßen Auskunft nicht nachkommt. In solchen Fällen ist Ihre MAV die richtige Ansprechpartnerin, wenn Nachfragen beim Dienstgeber nicht zum Erfolg führen. Im Falle einer dadurch verspäteten Überleitung und damit verbundenen finanziellen Einbußen sollten Sie ihre Rechte geltend machen. Dazu lassen Sie sich fachkundig bspw. durch einen Rechtsanwalt beraten.
Stand 16.02.26
Kann ich einen Antrag auf Überleitung „strategisch“, d. h. auch ohne Auskunftsersuchen stellen, weil ich bereits derzeit zu hoch eingruppiert bin?
Der Antrag auf Überleitung kann auch ohne ein Auskunftsverlangen im Vorfeld gestellt werden. Die Entscheidung, ob vor Antragstellung eine Auskunft beim Dienstgeber verlangt wird, liegt beim Mitarbeiter.
Die Zuordnungstabelle richtet sich nach der aktuellen Eingruppierung. Eingruppierungsfehler werden durch die Überleitung nicht geheilt oder korrigiert. Eine Korrektur der Eingruppierung in den Anlagen 2, 2d und 2e ist nach einem Überleitungsantrag nicht mehr möglich. Ansonsten ist der Schutzzweck der Mindestzuordnung der Zuordnungstabelle nicht mehr gegeben. Der Mitarbeiter muss sich sicher sein können, dass er mindestens nach der Zuordnungstabelle übergeleitet wird.
Stand 16.02.26